Bundesregierung

Berlin/Bergstraße (Dr.M.Meister) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkundigt sich nach den weiteren Plänen der Ampel mit Blick auf die Sanierung und den Ausbau der Neckarschleusen. Die Unionsfraktion hat hierzu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.
„Es ist völlig unklar, wie die Bundesregierung und vor allem das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium derzeit zu dem Thema stehen. Einmal hält man dort die Verlängerung der Schleusen angeblich für nicht mehr notwendig. Dann erklärt Verkehrsminister Wissing, neben der Ertüchtigung der Neckarschleusen auch deren Ausbau hinkriegen zu wollen. Es ist ein einziger Zickzackkurs. Dabei hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, sie werde Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Die Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen – also auch die der Schleusen in Neckarsteinach und Hirschhorn – ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit vordringlichem Bedarf festgeschrieben. Im Jahr 2007 wurde zudem eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, nach welcher der Bund die Neckarschleusen für den Verkehr mit Güterschiffen mit einer Länge bis 135 Meter ausbaut. Dies wäre ein erheblicher Beitrag dazu, den Neckar für den Güterschiffverkehr attraktiver zu machen. Laut Verwaltungsvereinbarung ist vorgesehen, dass die Schleusen bis ca. 2025 ausgebaut werden. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklärte 2018, dass nun ein Ausbau bis 2040 (Heilbronn) beziehungsweise 2050 (Plochingen) vorgesehen sei.
„Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage eindeutig zum Ausbau der Neckarschleusen bekennt und dies mit konkreten Angaben untermauert“, so Meister.

Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist abrufbar unter:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/080/2008034.pdf