Ampel will weiter an ihr Wohnbauziel glauben – obwohl unrealistisch

Berlin (Dr.M.Meister) – „Damit Mieten und Kaufpreise weniger stark steigen, müssen in ganz Deutschland 400.000 neue Wohnungen entstehen, darunter mindestens 100.000 öffentlich geförderte. Das ist kein Hexenwerk – wir müssen nur wollen“, sagte Olaf Scholz vollmundig während des Bundestagswahlkampfes 2021. Dabei ist dieses Wahlversprechen des Kanzlers, das auch in den Koalitionsvertrag der Ampel aufgenommen wurde, zumindest für 2022 nicht zu halten. Hier sind sich nahezu alle Experten einig. „Nur die Bundesregierung will das noch nicht offiziell einräumen“, so Dr. Michael Meister (CDU). Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete fragte bei der Regierung konkret nach, ob denn das ausgegebene Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen für dieses Jahr zu erreichen sei. Die Antwort der Regierung ist ausweichend:
„Die Bundesregierung hat sich gemeinsam das ambitionierte Ziel gesetzt, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen und davon 100.000 öffentlich geförderte zusätzlich geschaffen werden. Das soll durch Neubau, aber auch die Verdichtung, Ergänzung, Umwidmung und Reaktivierung im Bestand erfolgen. Dafür braucht es die Unterstützung aller beteiligten Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Daher sind diese zur Mitarbeit im Bündnis bezahlbarer Wohnraum, das sich am 27.04.2022 konstituiert hat, eingeladen worden. . Alle Beteiligten wissen um die schwierigen wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die Entwicklung der Baukosten und die Probleme bei den Lieferketten. Deshalb gilt es umso mehr, die Rahmenbedingungen zu verbessern und Impulse zu setzen, um der Entwicklung entgegen zu wirken und zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Daran arbeitet das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gemeinsam mit allen Bündnis-Mitgliedern.“
Das Problem: Allein durch das Formulieren von Zielen entstehen keine Wohnungen beziehungsweise Sozialwohnungen. Olaf Scholz und seine Bauministerin Klara Geywitz tun in ihrem Verantwortungsbereich leider fast alles, um ihr hochgestecktes Wohnbauziel in 2022 und wohl auch in 2023 zu verfehlen. „Für äußere Umstände wie Ukraine-Krieg und Lieferkettenprobleme kann die Bundesregierung zwar nichts. Sie hat es aber in der Hand, für die Zielerreichung endlich die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Und an dieser Stelle passiert erschreckend wenig“, so Dr. Meister.
„Wir müssen nur wollen“, sprach der Kanzler. Offenbar wollen er und seine Genossen nicht wirklich.