Scholz muss Migrationsthematik endlich zur Chefsache machen

Berlin/Bergstraße, 18.01.23 (Dr.M.Meister) – Der Landkreis Bergstraße hat öffentlich auf die sich zuspitzende Lage bei der Aufnahme von Geflüchteten hingewiesen. Die Situation werde „zunehmend kritischer“, so Landrat Christian Engelhardt. Aus seiner Sicht versagten „sowohl die Bundesregierung als auch die EU darin, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass wir vor Ort unsere Integrations- und Versorgungsaufgaben wahrnehmen können“.
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) lobt die bisherigen Anstrengungen des Kreises Bergstraße bei der Unterbringung von Geflüchteten. „Der Landkreis leistet hier eine Herkulesaufgabe. Ihm ist es dabei sogar gelungen, keine öffentlichen Gebäude wie Sporthallen oder Bürgerhäuser für die Unterbringung in Anspruch zu nehmen“, so Meister. Das heißt, dass etwa der Schul- oder Vereinssport uneingeschränkt stattfinden kann.
Gleichwohl sind der Kreis Bergstraße und die anderen Kommunen in Deutschland am Limit. Der Zustrom an Geflüchteten ist kaum noch zu stemmen. Im Jahr 2022 kamen in Deutschland rund 1,2 Millionen geflüchtete Menschen an. Die meisten Schutzsuchenden kamen aus der Ukraine, die in Deutschland kein Asyl beantragen müssen. Zugleich ist aber auch die Zahl der Asylanträge deutlich gestiegen. „Mehr als 240000 Menschen stellten vergangenes Jahr einen Asylantrag in Deutschland. Dies ist ein enormer Anstieg um mehr als ein Viertel im Vergleich zu 2021“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Bei diesen Zuzugszahlen zeigt sich, dass die von der Bundesregierung angekündigte finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht ausreichen wird. Für 2023 sollen 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine bereitgestellt werden, für Menschen aus anderen Ländern wurde eine jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro angekündigt. „Bund und Länder müssen hier schnellstens an einen Tisch. Dass man über die weitere Entwicklung erst an Ostern 2023 sprechen will, halte ich für unverantwortlich“, so Meister.
Bundekanzler Scholz muss die gesamte Thematik endlich zur Chefsache machen. Eine strukturelle Begrenzung der dramatischen Situation ist notwendig. Hierzu gehört etwa, dass Deutschland alles daransetzt, mehr Geflüchtete in die EU-Länder zurückzuschicken, in denen diese bereits einen Asylantrag gestellt haben. So hat Deutschland in 2022 zwar über 68000 sogenannte Rückübernahme-Ersuchen an andere Länder gestellt, tatsächlich zurückgeschickt wurden aber nur etwas mehr als 4000 Personen.
Der Bundeskanzler sollte ferner versuchen, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die staatlichen Leistungen für Geflüchtete in Europa angeglichen werden. „Wenn es vergleichbare Leistungen in Relation zu den Lebenshaltungskosten in den einzelnen EU-Ländern gibt, entfällt für Geflüchtete auch der Anreiz, innerhalb Europas in ein anderes Land weiterzuziehen“, so Meister. Es geht hier auch um europäische Verantwortung und Solidarität.
Die Flüchtlingsbewegung wird dauerhaft bleiben. Deshalb benötigen wir Strukturen, die auf diesen Umstand besser ausgerichtet sind. „Es kann keine Lösung sein, bei der Migrationsthematik häufig Ad-hoc-Entscheidungen treffen zu müssen. Das ist keine Regelungsbasis“, so Meister. Ein gemeinsames Lagezentrum der staatlichen Ebenen wäre beispielsweise ein Baustein zur besseren Steuerung. Es könnte zugleich eine zentrale Schnittstelle zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Bund, Ländern und Kommunen sein. „Auch hier wäre der Bundeskanzler gefragt, die Initiative zu ergreifen, anstatt wertvolle Zeit verstreichen zu lassen“, so Meister.