Lampertheim/Bergstraße (DGB) –  Die Klausurtagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Kreis Bergstraße stand unter dem Motto: „Ohne Moos nix los – Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Hessen – Wege aus der Finanzkrise – Der DGB und die Kommunalwahlen in Hessen am 15. März 2026“. Kai Eicker-Wolf (Marburg), Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik beim DGB Hessen-Thüringen, machte in seinem mit zahlreichen Zahlen, Daten und Fakten fundierten Vortrag deutlich: „Für die kommunalen Haushalte stellt ihre strukturelle Unterfinanzierung das zentrale Problem dar. Die strukturelle Unterfinanzierung drückt sich insbesondere im bestehenden Investitionsstau im Bereich der kommunalen Infrastruktur aus, der sich bundesweit auf 216 Milliarden Euro beläuft.“ Eicker-Wolf stellte fest: „Wenn die öffentlichen Haushalte Probleme bekommen, wird insbesondere bei den Investitionen gekürzt. Das wird in der langen Frist teurer, weil die Schäden zunehmen – und gefährlicher, wie der Deckeneinsturz einer kreiseigenen Schule in Viernheim zeigt.“ Auch blieben Stellen oft unbesetzt. Ein Problembereich sei die Kinderbetreuung. „Gemessen an einem kindgerechten Personalschlüssel und ausreichenden Kita-Plätzen fehlen bis zum Jahr 2030 in Hessen rund 25.000 Fachkräfte im Kita-Bereich.“ Die 100 Milliarden Euro für die Bundesländer und die Kommunen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutze seien zu gering bemessen, um den Investitionstau zu beseitigen: „Aufgrund der prekären Finanzlage rechnen die Kommunalen Spitzenverbände damit, dass durch die Mittel aus dem Sondervermögen nicht einmal das völlig unzureichende aktuelle Investitionsniveau stabilisiert werden kann.“

Als Ausweg aus der Finanzkrise forderte Eicker-Wolf die Abschaffung der Schuldenbremse, damit notwendige Investitionen durch Kredite finanziert werden können, einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer, höhere Unternehmenssteuern, das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe für extrem reiche Personen sowie eine stärkere Belastung von großen Erbschaften.    

DGB-Kreisvorsitzender Sven Wingerter (Wald-Michelbach) und Horst Raupp (Darmstadt), Gewerkschaftssekretär des DGB Südhessen fordern die Politik auf, das Thema Verteilungs- und Steuergerechtigkeit endlich offensiv anzugehen: „Das Geld für die notwendigen Zukunftsaufgaben muss da abgeholt werden, wo es im Überfluss vorhanden ist, sinnlos rumliegt oder hinterzogen wird. Steuern sind zum Steuern da“. Beide machen deutlich: „Die kommunale Finanznot gefährdet die Demokratie. Lebenswerte Städte und Gemeinden, die in die Infrastruktur und in wichtige Zukunftsaufgaben investieren können, sind die Grundlage unserer Gesellschaft und das Fundament unserer Demokratie. Dieses Fundament muss ausgebaut und gestärkt werden Das nimmt auch den Demokratiefeinde von Rechtsaußen den Wind aus den Segeln“.

Der Stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Nils Burkhoff (Viernheim) und Marius Gunkel, Vorsitzender des DGB Lampertheim-Bürstadt unterstreichen: „Die Gemeinden, Städte und Landkreise leiden darunter, dass sie strukturell unterfinanziert sind. Ihnen sind in der Vergangenheit von Bund und Land Aufgaben übertragen worden, ohne dass sie für die Erfüllung dieser Aufgaben die erforderlichen Mittel erhalten haben. Ohne eine Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung werden die Kommunen nicht aus ihrer dramatischen Finanzlage herauskommen. Die Frage der finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden ist für den DGB daher ein zentrales Thema bei der anstehenden Kommunalwahl.“