„Sei doch nicht immer so negativ“ – oder was wirklich das Problem ist…

 

Sei doch nicht immer so negativ! Hör doch mal auf mit Deiner Kritik und schaue auf die positiven Dinge, die in Viernheim passieren. Wir alle sind doch Viernheim! Das und ähnliches bekomme ich häufiger im Gespräch – vor allem mit Politikern – entgegnet. Aber so einfach ist es nicht. In den letzten Tagen gab es wieder einmal einen gut positionierten Beitrag im Internet, mit dem Aufruf mehr das Positive zu sehen und nicht nur zu schimpfen. In dem Beitrag wurde das Positive mit den vielen Millionen Euro begründet, die die Stadt ausgibt und die uns doch gut voranbringen: 19 Millionen für den Entlastungssammler, ein bis zwei Millionen für den einen oder anderen Kreisel, die Erweiterung der Kita Kapellenberg für über 4 Millionen, 1,3 Millionen für die Kita im Vogelpark, die Sanierung der Saarlandstraße für 3,3 Millionen, die Sanierung von Kanälen und Tiefpumpwerk und vieles mehr mit noch mehr Millionen. Es geht voran!

 

Es ist ja ein ehrenwerter Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern auch mal einen Perspektivenwechsel zu verschaffen und auf das Positive hinzuweisen. Positives gibt es in Viernheim zweifelsfrei auch. Aber eine positive Entwicklung daran zu bemessen, wie viel Geld die Stadt ausgibt, ist naiv und übersieht dabei das eigentliche Problem.

 

Da wird die Sanierung von Abwasserkanälen und Tiefpumpwerk genannt. Das aber dürften gar keine Steuermittel sein, sondern die Finanzierung solcher Ausgaben erfolgt primär über Gebühren und Beiträge. Eine Subventionierung von Gebührenhaushalten durch Steuermittel ist gesetzlich eingeschränkt. Bei ordentlicher und nachhaltiger Haushaltsführung wurden für diese Instandhaltungen Rücklagen gebildet, die jetzt eben verwendet werden. Das Geld haben wir mit unseren Abwassergebühren also schon bezahlt. (Sollten die Gebühren deswegen angehoben werden, wurden keine Rücklagen gebildet und eben nicht nachhaltig gewirtschaftet…) Insofern: Keine große Sache und völlig üblich. Die Stadt macht da ihren Job. Es ist schön, DASS sie ihn macht, aber eigentlich selbstverständlich.

 

Bei den 19 Millionen Euro für den Entlastungssammler ist es etwas anders. Der Entlastungssammler ist in meinen Augen eine Investition in die Folgen des Klimawandels. Diese Folgen haben wir vor 20 Jahren schon erfahren mit drei „Jahrhundertstarkregen“ hintereinander. Den ersten hat man noch als Starkregenereignis bewertet, welches nur alle hundert Jahre auftritt. Beim zweiten hat man gedacht „Oha!“. Und beim dritten hat man dann gemerkt, der Kanal ist zu klein. Dann hat es nur weitere zwanzig Jahre gebraucht und zack: Schon ist der Entlastungsammler fertig.

 

Eine Superleistung der Stadtverwaltung wäre es gewesen, wenn das schneller gegangen wäre. Aber gut, es mag Gründe geben. Aber: wenn man doch vor 20 Jahren schon angefangen hat über die Folgen des Klimawandels nachzudenken, würde ich erwarten, dass es ein Konzept gibt gegen Dürreperioden, Starkregenereignisse und Hitzewellen. Ist die Stadt für die Folgen des Klimawandels nun gerüstet? Ich würde erwarten, dass man (seit 20 Jahren) Flächen entsiegelt, massenweise Bäume pflanzt (statt fällt!), Stadtparks ausbaut, Dächer und Fassaden begrünt, Regenwasserrückhaltemöglichkeiten schafft, wasserdurchlässige Beläge fördert, Schattenplätze im öffentlichen Raum schafft, Trinkwasserbrunnen und Räume zum Abkühlen schafft, Hitzeaktionspläne erstellt, das Krisenmanagement stärkt und vieles mehr. Wenn dann der Ausbau des Kanals ein Ereignis eines umfassenden Konzeptes wäre, dann hätte ich auch gesagt: Es geht voran! Das Starkregenereignis vor ein paar Wochen wurde schon wieder kleingeredet. Kommt ja nur alle 50 Jahre vor.

 

Dann: Manches geht einfach irgendwann einmal kaputt. Die Stadt spart aber an der Instandhaltung. Damit spart man kurzfristig, zahlt langfristig aber drauf. Außer bei der einen oder anderen Brücke würde ich die Saarlandstraße und den Tivolipark dazu rechnen. Oder das Rathaus: Besuchen Sie mal eine Stadtverordnetensitzung und werfen dann einen Blick in die Herrentoilette. Die Fliesen dürften noch aus der Zeit des Baus sein, die Wand ist offen, es wurde ein Rohr getauscht – vermutlich vor vielen Jahren schon. Die Schlitze in der Wand sind bis heute nicht geschlossen. Oder das Pflaster in der Wasserstraße an der Einmündung Rathausstraße ist zum Teil locker. Pflaster auf einer der vielbefahrenen Straßen war entweder eine Fehlentscheidung oder es ist unfachmännisch eingebaut worden. Geändert wird an der Situation nichts. Man könnte es reparieren, damit es dann länger hält. Oder es kostet in 10 bis 15 Jahren mindestens eine mittlere sechsstellige Summe.

 

Dann wurden die 4 Millionen genannt, die die Erweiterung der Kita Kapellenberg kostet. Ich finde das nach wie vor viel Geld für 400 Quadratmeter Anbau an ein 50 Jahre altes bestehendes Gebäude. In Bürstadt wurde eine Sport-Kita eingerichtet, die zwar auch viel Geld gekostet hat, aber durch rund 10 (!) Förderprogramme vom Land, vom Bund, der Hopp-Stiftung auch bei knappen Kassen ermöglicht wurde.

 

Ja, es ist toll, dass in Viernheim alle diese Millionen ausgegeben werden und nun auch manches was lange liegengeblieben ist, wie die Saarlandstraße, endlich angegangen wird. Und es ist gut, das mit Jörg Scheidel, dem zuständigen Ersten Stadtrat, die Arbeiten inzwischen ohne merkbare Pleiten, Pech und Pannen vonstattengehen. Aber auch der Erste Stadtrat arbeitet nur ab und sieht nicht das Problem HINTER alledem.

 

Das Beispiel Bürstadt zeigt, dass mit Kreativität mehr rauszuholen ist. Die Erweiterung am Kapellenberg ist zu teuer und – zumindest öffentlich – hat niemand hinterfragt, warum es auf die Ausschreibung nur eine einzige Bewerbung gab. Ich habe mit zwei Viernheimer Architekten gesprochen – sie wussten nichts von der Ausschreibung. Warum fragt man die nicht persönlich an im Rahmen der Ausschreibung? Vielleicht hätte es ja weitere Bewerbungen gegeben? Oder das alte Rathaus: Handwerker, die im Rathaus gearbeitet haben über die Jahre, berichten dass immer nur das notwendigste gemacht wurde. Also nicht instandgehalten, sondern nur repariert, was kaputt war. Vieles dauert viel zu lange, es wird nicht angemessen instandgehalten, geht irgendwann ganz kaputt und muss dann mit viel Geld neu gebaut werden. Oder man baut 20 Jahre einen Entlastungssammler gegen die Folgen des Klimawandels, macht nichts weiteres und tut so, als würden alle möglichen Folgen für die Zukunft damit aufgefangen.

 

Bei alledem und noch viel mehr den Finger in die Wunde zu legen, mag mitunter „etwas negativ rüberkommen“. Aber es zeigt den eigentlichen Kern des Problems, welches angegangen werden muss. Diese Diskussion findet aber nicht statt. Dafür versucht man von mehreren Seiten nun die Situation schönzureden. Ist es wohl eine gute Strategie, keine Kritik mehr zu äußern und uns über die vielen Millionen zu freuen, die wir AUCH für nicht erkannte Fehler und Defizite ausgeben? Und wenn uns die Millionen ausgehen, wir uns nicht mehr trauen, die Bürgerinnen und Bürger mit noch höheren Grundsteuern zu belasten, dann beschimpfen wir Kreis, Land und Bund dafür, dass sie uns nicht mehr von ihren Millionen abgeben. Ich finde das keine gute Strategie.

 

Wolfram Theymann

https://lust-auf-viernheim.de