Wird die Grundsteuer B in Viernheim drastisch steigen?

Die Lokalpresse berichtet seit vielen Wochen von kritischen bis katastrophalen Haushaltslagen in unserer Region. Bis Mitte November scheint die Haushaltslage in Viernheim unter Kontrolle zu sein. Umso überraschender für die Bürger kommt der Bericht in der Lokalpresse am 23.11.24 mit dem Vorschlag des Finanzdezernenten, die Grundsteuer B von 620 auf 815 Punkte zu erhöhen. Nach den Beratungen des Haupt-und Finanzausschusses der Stadt Viernheim am 05.12.24 zum Haushaltsplan 2025 scheint eine drastische Anhebung der Grundsteuer B als sehr wahrscheinlich. Damit die Bescheide für die Erhöhung der Grundsteuer B rechtzeitig die Briefkästen der Immobilienbesitzer zum Jahresanfang 2025 erreichen können, dürfte der endgültige Beschluss zur Grundsteuer auf der nächsten (öffentlichen) Stadtverordnetenversammlung am 12.12.24 getroffen werden.

Es drohen in den nächsten Jahren weitere Erhöhungen der Grundsteuer. Wie das Haushaltsjahr 2025 weist auch die aktuelle mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2028 der Stadt Viernheim erhebliche Fehlbeträge aus und die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Deutschland generell dürfte sich noch weiter verschlechtern mit entsprechenden Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen.

Perspektivisch erwartet die Bürgerinitiative (BI), dass die Fehlbeträge im Viernheimer Haushalt durch die Realisierung von NW II steigen werden. Die BI hat allen Stadtverordneten im September diesen Jahres eine Informationsmappe zu NW II zukommen lassen. Diese Informationsmappe enthielt auch Fragestellungen an die Stadtverordneten zu Risiken, Finanzierung und Folgekosten betreffend NWII, beispielsweise Ablösezahlungen an Grundstücksbesitzer, Erschließungskosten für eigene und übernommene Grundstücke und Aufwendungen für Infrastruktur wie Kitas. Antworten hat die BI nicht erhalten, aber die Fragen bestehen weiter.  Die Nahwärmestation mit geplanter mindestens 40%iger Anschlussquote in NW I ist als großes Fragezeichen hinzugekommen. Wollen die Stadtverordneten tatsächlich trotz der prekären Finanzsituation zusätzliche Belastungen durch NW II für die zukünftigen Haushalte riskieren? Es ist deutlich besser mit Blick auf die Zukunft, Risiken und Kosten zu bewerten und zu vermeiden als schmerzhaft auf städtische Leistungen im Bildungs-, Kultur-, Sport- und Sozialbereich verzichten zu müssen.

Christoph Schaumann
Im Auftrag der Bürgerinitiative „Nordweststadt II – Lebensqualität Viernheim“