Das Leben in Viernheim wird teurer: Grundsteuer demnächst bei 1200 Prozent und mehr

 

Am Freitag soll in der Stadtverordnetenversammlung der Haushalt 2026 verabschiedet werden. Als geneigter Bürger und als Wählergruppe Bürgernetzwerk sowieso, ist man natürlich am Haushaltsplan interessiert. Man will sich ja ein Bild machen! Doch siehe da: Den gibt’s noch nirgends öffentlich.

 

Weder in den Sitzungsunterlagen noch auf der Webseite der Stadt Viernheim ist der Haushalt auffindbar. Ich bin ja froh, in irgendeiner Vorlage gelesen zu haben, dass der Haushaltsplan den Stadtverordneten „zugegangen ist“. Wenigstens das.

 

Offenbar hat man sich entschieden, den Haushaltsplan erst nach Verabschiedung zu veröffentlichen. Offenbar will man sich die Diskussion mit diesen „blöden Bürgern“ sparen. Da kommen dann noch Nachfragen, Vorschläge oder es wird gar mit anderen Kommunen verglichen. Alles das spart man sich und veröffentlicht den Haushalt einfach nicht. Dann kann man auch viel glaubhafter behaupten, die Bürger hätten keine Ahnung. Überrumpeln statt Transparenz.

 

Andreas Bartelt von der UBV und Ralf Kempf von der WGV haben kürzlich in ihren Leserbriefen schon zum Haushalt gewarnt. Es ist wohl weitgehend klar, dass die Grundsteuer ansteigen muss auf über 1200 Prozent beim Hebesatz. Die Grundsteuer muss jeder bezahlen, der in Viernheim wohnt. Viele wissen das gar nicht, aber sie zahlen die Grundsteuer mit ihrer Nebenkostenabrechnung.

 

Die Stadt hat also jetzt schon kein Geld mehr und in der Zukunft noch weniger. Wir werden mehr bezahlen müssen und erhalten noch weniger als Leistung. Wie sieht wohl die Situation um die Kitaplätze aus? Wird es 2026 genug Plätze geben? An vielen Enden wird gespart werden müssen! Zusätzlich lässt man es sich nicht nehmen für Radschnellweg, die Sanierung der Waldsporthalle und andere Projekte Millionen auszugeben. Die Projekte an sich sind gar nicht mal fragwürdig. Ein Radschnellweg ist eine feine Sache. Aber die Frage ist, ob wir ihn uns JETZT leisten können, von der inhaltlichen Frage, ob der so wie geplant überhaupt genutzt werden wird mal ganz abgesehen. Oder die Waldsporthalle deren Sanierungsbedarf nicht infrage steht. In 5 bis 10 Jahren soll das Hallenbad abgerissen werden. Wenn dieses dann bei Waldsporthalle und Freibad neu gebaut werden soll, könnte die Waldsporthalle ggf. im Weg stehen und der ganze Bereich neu geordnet werden müssen. Sollten wirklich JETZT 3 Mio für die Sanierung auf den Weg gebracht werden?

 

Es gibt weitere teure Projekte. Auch finanzielle Risiken gibt es eine ganze Menge. Zum Beispiel wenn man den Zustand vieler städtischer Gebäude anschaut. Im Bürgerhaus stehen massive Stahlstützen im Gymnastikraum im Keller, von der 70er Jahre Anmutung des gesamten Baus und Attraktivität mal ganz zu schweigen. Oder der Zustand des TiB oder gar der Waggons, die schon gar nicht mehr genutzt werden, deren Entsorgung man aber wohl noch nicht angehen will. Vom Rathaus oder anderen maroden Liegenschaften mal ganz abgesehen. Da kommen noch jede Menge Kosten auf uns zu. Öffentlich hat diese noch niemand so richtig auf dem Schirm.

 

Auch das Baugebiet Nordweststadt II birgt immense finanzielle Risiken. Wenn es gebaut wird und man zum Beispiel keine Investoren für die Häuser entlang der Autobahn findet. Und wenn man sich nochmal besinnt und sich gegen die Weiterverfolgung des Projektes entscheidet ebenfalls. Dann sind alle bisher angefallen Kosten, die man eigentlich auf die zukünftigen Bewohner umlegen wollte, plötzlich von der Stadt zu tragen. Was ist eigentlich, wenn die Bevölkerungsprognosen, auf die die Stadt sich bezieht, nicht eintreten? Bundesweit geht die Bevölkerung zurück. Die Stadt aber glaubt in Viernheim steigt sie. Dabei können heute schon Neubauten in Viernheim und in der Region nicht verkauft werden.

 

Es steht nicht gut um Viernheim, auch wenn man gerade jetzt vor der Kommunalwahl gerne so tut, als wäre alles in bester Ordnung. Es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen, die richtigen Fragen zu stellen und mal einen Blick aufs Ganze zu werfen. Das Kleinklein und hier mal ein Problemchen lösen und dann mal dort, ansonsten Probleme in die Zukunft zu verschieben – das alles fällt uns jetzt auf die Füße.

 

Wolfram Theymann

https://buergernetzwerk-viernheim.de