Bürgernetzwerk kritisiert Bürgermeister

Polemische Stellungnahme gefährdet politisches Engagement – neuer Stil nötig!

 

Die finanzielle Lage der Stadt Viernheim ist prekär, nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft. Dies ist offensichtlich Konsens aller Akteure aus Parteien, Verwaltung und Wahlbeamten. Für den jüngst beschlossenen Haushalt 2026 mit einem geplanten Defizit von über 6 Millionen Euro ist es gesetzlich vorgegeben, dass zum Haushaltsabschluss ein Ausgleich erfolgen muss. Diese Schlussrechnung erfolgt Ende 2027, Anfang 2028 als Bilanz von Ausgaben und Einnahmen im Jahr 2026. In den textlichen Ausführungen der Verwaltung zum Haushalt 2026 ist nachzulesen, welche Möglichkeiten die Stadt präferiert. Dies ist die Anhebung der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) auf einem Hebesatz von 1265 Punkten. Auch wenn Hebesatz abstrakt klingt, real sind es Euro. Prozentual würde sich die Grundsteuer von der gerade erfolgten Erhöhung auf 760 Punkte damit um gut 67% erhöhen. Dies ist mehr als eine rechnerische Größe. Es ist eine verbindliche Absichtserklärung der Stadt gegenüber der Kommunalaufsicht (Landratsamt Bergstraße) das Defizit des Haushaltes 2026 in 2028 hauptsächlich mittels erhöhter Grundsteuer B auszugleichen. Andere Steuern oder Kostensenkungen sind als Vorschlag außen vor. Ohne diesen konkreten Vorschlag wäre der Haushalt 2026 von der Kommunalaufsicht nicht genehmigungsfähig.

Zu den Baustellen Hallenbad (möglicher Abriss, Neubau, Rückstellungen?) und Waldsporthalle (beständige kostenintensive Sanierungen oder Neubau) gilt, dass die Verantwortlichen gegenüber der Bürgerschaft ihre Pläne und deren Kosten bei Zeiten offenlegen sollten für eine sachliche Diskussion über deren Zukunft. Dauernde kostenintensive Sanierungen lohnen nicht, ein Neubau ist dann sinnvoller. Bestandserhalt mit Maß versteht sich auch dann von selbst. Niemand will eine stillgelegte Halle. Das alte Rathaus ist ein Negativbeispiel für ein solches Missmanagement zwischen Sanierung und Neubau.

Beim Hallenbad geht es um die Standortfrage. Für die Innenstadt ist es eine gut besuchte Attraktion, bautechnisch aber problematisch durch das „hängende Wasserbecken“ über der Tiefgarage (Spannungsrisse). Das Areal ist u.E. Teil von Viernheims Mitte, um deren Neugestaltung es in den nächsten Jahren geht. Die zukünftigen Stadtverordneten sollten wissen, welche Flächen hierfür zur Disposition stehen. Eigentümer sind die Stadtwerke Viernheim. Eigentümer der Stadtwerke ist die Stadt Viernheim. Diese überplant Viernheim-Mitte.

Ein wichtiger Grundsatz der Kommunalfinanzen ist die Haushaltsklarheit. Die verantwortlichen Politiker sollten bereits jetzt benennen, wie sie zum Haushaltsausgleich durch die Grundsteuer B stehen! Dies ist Teil ihrer politischen Verantwortung, gerade wenn man den defizitären Haushalt zugestimmt hat (wie SPD, CDU und FDP sowie Teile der Grünen). Es geht nicht um Horrorszenarien, sondern der Wahrheit gegenüber der Bürgerschaft. Diese Parteien sind sich offensichtlich einig, den Haushalt zu Lasten der Bürgerschaft auszugleichen. Dabei hat diese gerade eine kommunale Gebühreninflation erlebt (Gewerbsteuer, Grundsteuer B, Hundesteuer, Friedhofsgebühren).

UBV und WGV haben den Haushalt abgelehnt und scheinen unsere Kritik zu teilen? Dafür danken wir. Wir sind mit unserer Kritik nicht alleine. Es ist wichtig, dass bei der Kommunalwahl im März die „sozialdemokratische Union“, jene unheilvollle Allianz der beiden Wahlbeamten, ein Ende findet durch neue Mehrheiten. Mit der CDU sind wir uns sachlich einig, dass neben Steuererhöhungen deshalb primär Kosteneinsparungen, Prioritätensetzungen bei Ausgaben, Minderausgaben und Personalbestand zum Instrumentarium des Defizitausgleichs zählen.

Dazu hatte Wolfram Theymann als unser Spitzenkandidat der Liste Bürgernetzwerk Viernheim einen kritischen Leserbrief geschrieben, der heftige (CDU), tw. polemische Reaktionen (Bürgermeister) hervorrief. Wir teilen seine Sachkritik und eines unserer Ziele ist es, Probleme offen zu benennen. Der Bürgermeister hat Wolfram Theymann direkt persönlich angegriffen. Wir finden eine solche Personalisierung von wichtigen Inhalten unstatthaft. Es geht um die Sache und Sachlichkeit.

Besonders negativ empfinden wir als neue, politisch interessierte Kandidatinnen und Kandidaten die Reaktion des Bürgermeisters, weil er darin äußert, dass unsere Kritik eigentlich keiner Antwort wert wäre. Kernaussage seinerseits ist – richtigerweise – dass es dazu keine Anträge im Stadtparlament gäbe (schade). Das war aber nicht die Aussage im Leserbrief. Unsere Quelle zur Erhöhung der Grundsteuer B ist der offizielle Text zum Haushaltsplan. Für uns als engagierte Kandidatinnen und Kandidaten des Bürgernetzwerkes ist eine solche Geisteshaltung des „Stadtoberhauptes“ fatal im Hinblick auf unser kommunales Engagement und das Vertrauensverhältnis von Parlament und Verwaltung. Schlimm genug ist bereits, dass durch extern aufgebürdete Kosten wie auch eigene Fehler der Verwaltungsspitze dem neuen Parlament Freiraum für eigene Initiativen fehlt. Wir sehen uns darin bestätigt, dass es in Viernheim nicht nur um eine Ernst gemeinte sachliche Neuausrichtung, sondern auch um einen neuen Stil geht! Es braucht frischen Wind, politischen Anstand, ökonomische Kompetenz und faktenbezogene Entscheidungen.

Die Bürger können sich ihre eigene Meinung über diesen Vorgang bilden. Gerne stehen wir interessierten Bürgern und anderen Parteien auch Rede und Antwort. Und sehr gerne können uns Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl auch wählen, um für frischen Wind und anständigen Umgangsstil im Parlament zu sorgen.

 

Heike Gander, Sabine Martin, Uli Spreitzer, Michael Kosbau, Ibrahim Can, Bekir Atak, Sascha Kempf, Stefan Reinhardt, Johannes Bongiorno, Uwe Hensel, Uwe Pfenning u.a.