Kommune trifft Bund: Tim Klüssendorf zu Gast bei der SPD Viernheim

Für den SPD-Generalsekretär hat die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen allererste Priorität

Viernheim (SPD) – Der Viernheimer SPD-Vorstand freute sich sehr über die Nachricht, dass mit dem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am 17.02.2026 ein wichtiger Vertreter der Bundespolitik nach Südhessen kommen und sich mit Aktiven aus Politik, Verwaltung und Institutionen austauschen möchte.

„Wir möchten diese Chance für einen Dialog nutzen und dir, Tim, mitgeben, was uns wichtig ist, damit es in Berlin gehört wird“, mit diesen Worten eröffnete Peter Lichtenthäler, Co-Vorsitzender des Viernheimer Ortsvereins, die Gesprächsrunde im Best Western Hotel. „Gleichzeitig möchten wir gerne erfahren, welche Gedanken man sich dort im Hinblick auf die von uns aufgeworfenen Themen macht. Ein besonderes Augenmerk möchten wir dabei auf unsere kommunale Finanzsituation und den Bereich der Integration von Zugewanderten lenken.“

Bürgermeister Matthias Baaß führte in die Thematik ein: In Viernheim gebe es schon von jeher eine hohe Motivation, die Stadt und das Zusammenleben in ihr selbst zu gestalten, kommunale Selbstverwaltung also wirklich selbst in die Hand zu nehmen. Seit 40 Jahren gebe es beispielsweise eine von Bürgern selbstverwaltete Begegnungsstätte 55+, weiterhin ein städtisches Pflegeheim, eine umfangreiche Jugendarbeit an den Schulen in Stadtteilbüros, zu fast allen Themen eine intensive Zusammenarbeit mit Vereinen, Initiativgruppen und sozialen Institutionen. Bildung sei für die Stadt ein Standortfaktor.

„Im Jahr 2023 standen wir plötzlich vor der Herausforderung statt des Landkreises nun mehrere hundert Geflüchtete aufzunehmen. Wir haben sie bewältigt und bewältigen sie noch – im gemeinsamen Handeln mit Vielen in unserer Stadt. Wir sind keine „Pienser“, sondern „Anpacker“, aber es dauert nicht mehr lange und dann sind wir mit den finanziellen Ressourcen am Ende“, so der Bürgermeister. „Wir holen vor Ort „die Kohlen aus dem Feuer“, wir machen das mit Engagement, aber wenn uns das finanzielle Handwerkszeug nicht gegeben wird oder beständig noch komplizierteres Handwerkszeug zwangsweise zu beschaffen ist (Vorgaben!), dann geht uns die Luft aus. Und in der Bürgerschaft versteht es keiner: ‚Wie kann es sein, dass man die Kommunen ausbluten lässt, die Basis der Demokratie?'“

Das Land sah Baaß beim Abbau von völlig unnötigen bürokratischen Verpflichtungen und bei einer Entlastung für die „Riesenkosten der Kitas“ in der Pflicht, den Bund bei der Finanzierung von zukünftigen und vergangenen gesetzlichen Leistungen und Ansprüchen, die auf kommunaler Ebene zu erfüllen seien.

Bei seinem Besuch in Viernheim fühlte sich Tim Klüssendorf an seine eigene Vergangenheit als Kommunalpolitiker erinnert: Von 2013 bis 2018 gehörte er der Lübecker Bürgerschaft an, anschließend war er hauptamtlicher Referent für den Lübecker Bürgermeister, bevor er 2021 mit einem Direktmandat in den Deutschen Bundestag einzog.

Schnell wurde klar, dass die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen für ihn allererste Priorität hat. Man wolle den Begriff der Veranlassungskonnexität ausweiten. Derzeit wird mit den Ländern diskutiert, wie Leistungen finanziert werden können, „an denen kein Preisschild hängt“. Beispielsweise befasse man sich mit den erheblich gestiegenen Kosten im Bereich der Hilfen zur Erziehung (Kinder- und Jugendhilfe) und den Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz (Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen). Zur finanziellen Lage der Kommunen stellte er unmissverständlich fest: „Wir wissen, dass es mit der Finanzlage der Kommunen so nicht mehr weitergeht. Bis zu diesem Sommer müssen Entscheidungen fallen.“

Der SPD-Generalsekretär fand auch zu den jüngsten Entscheidungen des Bundesinnenministeriums klare Worte. Demnach sollen Asylbewerber*innen, Geduldete, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sowie EU-Bürger*innen ab sofort keinen Zugang mehr zu den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanzierten Sprach- bzw. Integrationskursen haben. „Die angekündigten Einsparungen im Bereich der Integrationskurse wird es mit uns nicht geben. Wir haben hierzu eine klare Haltung und protestieren dagegen. Die SPD war und ist die Partei der Arbeit. Diesen Fokus haben wir nie verloren, auch nicht beim Bürgergeld. Unser Ziel ist es, Menschen zu befähigen, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden.“

Für den Verein Lernmobil, der berufsbezogene Sprachkurse für Zugewanderte anbietet, nahmen Larysa Kay-Kulakowski und Dr. Brigitta Eckert an der Gesprächsrunde teil. „So, wie das Bundesamt mitunter mit uns umgeht, kann es nicht weitergehen. Wir werden in die Entscheidungen nicht einbezogen. Sicherlich kann man darüber sprechen, ob das Konzept der Sprachkurse überarbeitet werden sollte. Aber es ist für uns völlig unverständlich, dass ausgerechnet die berufsbezogenen Sprachkurse gekürzt werden sollen. Deshalb ist unser Appell: Holen Sie sich die Träger als Experten hinzu! Wir haben aus unserer Praxis Ideen, wie man das besser machen könnte.“

Andrea Winkler von der Johanniter-Unfall-Hilfe, Kooperationspartner des Lernmobils beim Projekt „RiA – Rein in die Arbeit“, ergänzte im Hinblick auf die Altenpflege: „Der Fachkräftemangel ist in unserer Branche nicht erst seit kurzem ein Thema, sondern war aufgrund des Altersaufbaus der Bevölkerung seit über 20 Jahren absehbar. Wir Altenpfleger*innen sind ein sozialer Verein und leisten unsere Arbeit aus persönlicher Überzeugung und mit viel Herzblut. Aber auch das hat Grenzen. Das System wird schon heute durch Migration aufrechterhalten, beispielsweise im Hauswirtschaftsbereich. Insgesamt wird die Fachkraftquote sinken und wir müssen Zuwanderung nutzen.“

Andrea Daniel, die Leiterin der AWO-Kindertagesstätte Kinderdörfel, hob die Rolle der Kommune hervor, wenn es um die Bedingungen für eine gelingende Frühpädagogik geht: „Wir versuchen, in unserer Einrichtung in Zusammenarbeit mit externen Partnern eine gute Welt für Kinder zu schaffen. In Viernheim gibt es ein hervorragendes Netzwerk sozialer Initiativen für Kinder, Jugendliche und Familien. Was die hohen Kosten in der Jugendhilfe angeht, können multiprofessionelle Teams in Kindertagesstätten mit ihrer Expertise viel erreichen. Gute Präventionsangebote mit frühen Hilfen tragen erheblich dazu bei, später teure Hilfen zur Erziehung zu vermeiden. Aber so, wie die Kindertageseinrichtungen derzeit personell ausgestattet sind, kommen auch wir manchmal an unsere Grenzen.“

Tim Klüssendorf betonte in seinem Schlusswort, wie zentral es für die Demokratie sei, die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen und dadurch wirkungsvolle Kräfte vor Ort zu stärken. Er rief die Anwesenden aber auch dazu auf, selbst politisch aktiv zu werden: „Werben Sie in der Politik für Ihre fachlichen Ansichten! Manchmal fehlt es dort an der Akzeptanz, dass Prävention sinnvoller ist als Reparatur.“ Im Hinblick auf Zuwanderung habe sich das gesellschaftliche Klima verändert. Ein Beispiel hierfür sei die Stadtbild-Debatte. „Nehmen Sie öffentlich Stellung zu solchen Themen und bleiben Sie mutig in Ihren Handlungen. Wir sind und bleiben ein weltoffenes Land.“