Zoll soll unsaubere Machenschaften stärker ins Visier nehmen: Die IG BAU fordert einen größeren
Kontrolldruck, um Mindestlohnbetrug und Mindestlohntricksereien aufzudecken.
Foto: IG BAU | Tobias Seifert

Bergstraße (NGG) – Mindestlohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Darmstadt, das auch für den Landkreis Bergstraße zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 145 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Unternehmen entweder den gesetzlichen Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt haben. Als Folge der kriminellen Praktiken wurden rund 313.000 Euro Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit.
Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Zum Vergleich: 2021 leitete das Hauptzollamt Darmstadt insgesamt 89 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Betrugs und der Trickserei bei Mindestlöhnen ein. Die Höhe der Verwarn- und Bußgelder lag bei rund 188.000 Euro.
ch der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält: Insbesondere auf dem Bau gibt es immer wieder ‚schwarze Schafe‘. So hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Darmstadt im vergangenen Jahr allein 36 Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen eingeleitet“, so Bruno Walle.
Für den Bezirksvorsitzenden der IG BAU Rhein-Main sind die Ermittlungsverfahren nur die „Spitze des Eisbergs“. Die tatsächlichen Zahlen dürften, so die Einschätzung von Bruno Walle, weitaus höher sein. „Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen ist zu niedrig. Das Risiko, erwischt zu werden, ist für Mindestlohnbetrüger viel zu gering. Hier muss es einen stärkeren Kontrolldruck geben. Deshalb sollte der Zoll auch im Landkreis Bergstraße noch mehr Präsenz zeigen. Dafür ist allerdings entscheidend, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt“, so der Bezirksvorsitzende.