Foto: Alicia Hanf

Viernheim (SPD) – Im letzten Jahr (2019) hat die SPD nicht nur  zugestimmt, dass im Jahr 2020 eine neue Kindertagesstätte  (Kita) auf dem Sportgelände des TSV/Amicitia gebaut werden soll, sondern auch  gefordert, dass parallel eine  weitere  KiTa geplant wird, damit beide Einrichtungen in einem zeitlich nahen Abstand zur Verfügung stehen.

An dieser Forderung halten wir Sozialdemokraten fest und wollen noch einmal daran erinnern.

So hat die Verwaltung schon im letzten Jahr mitgeteilt, dass zum einen immer mehr Eltern tatsächlich ab dem 3. Geburtstag ihres Kindes von ihrem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz Gebrauch machen wollen und zum anderen die Anzahl der Kinder weiter ansteigt. Zwischen 2008 und 2018 hat sich die Zahl der Kinder um 34 Prozent erhöht. Mit Blick auf diese sich verändernde Praxis und die Statistik  halten wir es für richtig, gleich in die Planung einer weiteren Kita einzusteigen, damit diese auch in 2021 gebaut und eröffnet werden kann.

Aber nicht nur der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen wird  weiter steigen – „ eine zusätzliche Kita ist keine Fehlplanung“, so  BGM M. Baaß –  sondern auch die finanziellen Ausgaben unserer Stadt. So liegen die Gesamtkosten für den Neubau der Kita für fünf Gruppen=125 Kinder auf dem TSV-Gelände bei rund 4 Mio. €.  Aus dem Investitionsprogramm des Bundes  für die Jahre 2018 bis 2020  erhält unsere Stadt 1,25 Mio. €. Den restlichen Geldbetrag muss die Stadt leisten. Dafür muss  Geld aus der Hessenkasse, das unsere Stadt als Anerkennung für eine erfolgreiche Haushaltssanierung bekommen hat, verwendet werden. Die Betriebskosten betragen pro  Einrichtung und Jahr wenigstens  500 Tsd. €, die die Stadt ebenfalls aufbringen muss.

Nach wie vor gibt es also eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung. Die Kommunen werden sich auf Dauer die über 50prozentige Finanzierung des Angebots – das Land zahlt ein Viertel und die Eltern elf Prozent – nicht leisten können. Die Ausgaben für die Kinderbetreuung sind in unserem städtischen  Haushalt von 2014 bis heute von 4 Mio. auf über 9 Mio. € im Jahr gestiegen.

Ohne Zweifel sind  die hohen  finanziellen Ausgaben für frühkindliche Bildung sehr wichtige Investitionen in die zukünftige Entwicklung  unserer Stadt und unseres Landes. Sehr gut angelegtes Geld! Aber es ist ein unerträglicher Zustand, dass unsere Stadt einen finanziell übermäßig großen Anteil an der Kinderbetreuung bezahlen muss. Dies belastet  unseren  städtischen Haushalt in großem Maße und  erschwert erheblich notwendige Investitionen in anderen Bereichen unserer Stadt.

Die SPD wird auch weiterhin ihren Finger in die Wunde legen. Und wir Sozialdemokraten werden uns – trotz der bestehenden Probleme – in den politischen Gremien unserer Stadt für die Bereitstellung  bzw. Schaffung von weiteren Kitaplätzen und deren Finanzierung einsetzen.