Nach der Veranstaltung „ Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ am 19. September 2025 im Bürgerhaus hatten die Mitglieder der Demokratie- Initiative Viernheimer Appell das Gespräch mit der Stadtspitze gesucht.
Grundlage waren die Briefe der Viernheimerinnen und Viernheimer, die sich an der Fahrradbriefkasten-Aktion beteiligt und ihre Meinung zur Migration aufgeschrieben und eingeworfen hatten.
Vertreterinnen und Vertreter des Viernheimer Appells diskutierten mit Bürgermeister Matthias Baaß die Themen, zu denen die Verwaltung Position beziehen sollte.
Inzwischen veröffentliche die Demokratie-Initiative Viernheimer Appell die Stellungnahmen der Stadtspitze zur Unterbringung der Geflüchteten in Viernheim und zu den sich aufgrund kultureller Unterschiede ergebenden Problemstellungen in der Stadt.
Der dritte und letzte Schwerpunkt bezieht sich auf Meinungen der Viernheimerinnen und Viernheimer zur Migrationspolitik und umfasst die sozialstaatliche Unterstützung der Migrantinnen und Migranten in Viernheim angefangen bei Sprachkursen und Beschäftigungsquoten bis zu fehlenden Wohnungen.
Wie in den beiden bereits erschienenen Stellungnahmen sind auch hier die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger vorangestellt.
„Migranten unterwandern unser Sozialsystem, sie gehen nicht arbeiten und zahlen keine Steuern.
Durch die Migranten ist die Wohnungsnot noch größer und die Kosten im sozialen und gesundheitlichen Bereich steigen ständig.“
Matthias Baaß und Jörg Scheidel:
Diese Feststellung im ersten Satz ist falsch. Zugewanderte Viernheimer tragen in unserer Stadt in ihrer ganz großen Mehrheit zum Wohlstand bei, in dem sie arbeiten und in die Sozialversicherung einbezahlen. Sie bezahlen wie jeder andere auch Steuern. Aber natürlich gibt es auch unter Zugewanderten Personen, die Missbrauch betreiben. Dies ist aber eine
Minderheit. Dem muss der Staat mit allen Möglichkeiten entgegenwirken.
Verbesserungsfähig ist allerdings der gesamte Prozess der Integration, wenn die im Verhältnis kleine Teilgruppe der Geflüchteten unter den Zuwanderern gemeint sein sollte. Hier fehlt ab dem Moment des Eintreffens in Deutschland das klar erkennbare Gesamtkonzept, welches von Beginn an darauf abzielt, dass diese Personengruppe möglichst früh ihren Lebensunterhalt selbst bestreitet. Hier braucht es mehr Klarheit und das Wegräumen von Hürden, denn bei der Mehrheit ist der Wille zum eigenen Broterwerb vorhanden. Je länger es aber dauert, bis dieses Ziel erreicht ist, desto schwieriger wird es.
Menschen, die zuwandern und hier zum Beispiel in den Altenpflegediensten, im Bus- und Straßenbahnverkehr oder auf den Baustellen arbeiten, benötigen eine Wohnung. Das eine geht nicht ohne das andere. Die Kosten im sozialen und gesundheitlichen Bereich steigen im Wesentlichen, da die Tariflöhne gerade im sozialen Bereich (Kitas und Altenpflege) in den letzten 10 Jahren deutlich gestiegen sind.
Die Anreize für Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen sind zu hoch. sie bekommen Bürgergeld und dürfen erst nach Sprachkursen arbeiten. Dadurch gewöhnen sie sich an das Geld und sind nicht mehr motiviert zu arbeiten.
Matthias Baaß und Jörg Scheidel:
Dieser Punkt hängt von der Gesetzgebung in Deutschland ab und kann von der Stadt Viernheim nicht beeinflusst werden.
Geflüchtete erhalten, solange sie sich im Asylverfahren befinden, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (441 Euro pro Monat). Erst wenn ein Asylsuchender anerkannt wird, wechselt er ins Bürgergeld (563 Euro pro Monat). Hinzukommen noch in beiden Fällen die Kosten für die Unterkunft.
Für die meisten Erwerbstätigkeiten ist das Vorhandensein zumindest gewisser Sprachkenntnisse Voraussetzung. In den von der Stadt Viernheim betriebenen Gemeinschaftsunterkünften sind etwa 25 % der erwerbsfähigen Personen auch in Arbeit und bezahlen aufgrunddessen die Kosten für ihre Unterkunft.

Weitere Informationen zur Demokratie-Initiative Viernheimer Appell unter:
viernheimerappell.org
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