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Der Leserbrief von Herrn Theymann greift zentrale Fragen auf, die viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Im Kern geht es um die Frage: Wie bleibt Viernheim handlungsfähig, ohne die Menschen übermäßig zu belasten? Diese Diskussion ist wichtig – sie muss jedoch auf Basis belastbarer Grundlagen geführt werden.

 

Zur Grundsteuer: Die Aussage, die Grundsteuer steige „demnächst“ auf über 1.200 Prozent, ist irreführend. Die Zahl „1.200 Prozent“ ist kein Beschluss, sondern eine rein rechnerische

Größe in der mittelfristigen Finanzplanung. Sie wird dort aufgeführt, weil der Haushalt formal zeigen muss, wie ein Ausgleich theoretisch erreicht werden könnte. Wer daraus ableitet, die Grundsteuer steige „demnächst“, erzeugt unnötig Alarm.

 

Über eine Grundsteueranpassung entscheidet ausschließlich die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung nach dem 15. März. Dann tragen alle Fraktionen Verantwortung – auch diejenigen, die heute öffentlich Alarm schlagen. Wer Steuererhöhungen vermeiden will, muss konkrete Einsparvorschläge benennen: Welche Aufgaben sollen gestrichen, welche Standards reduziert, welche Projekte gestoppt werden? Von unserer Seite gab es bereits im vergangenen Jahr konkrete Vorschläge mit Einsparpotenzialen, etwa bei VHS und Grundschulbetreuung ohne dabei auf Qualität oder Platzangebote verzichten zu müssen. Die CDU Viernheim ist bereit, diese Diskussion offen zu führen – und wir sind gespannt auf belastbare Vorschläge.

 

Auch beim Radschnellweg wird suggeriert, die Stadt Viernheim würde bereits Millionen in ein Projekt investieren, das sie sich nicht leisten könne. Fakt ist: Es gibt keinen Baubeschluss. Der Radschnellweg befindet sich in der Planungsphase. Die Planung (bis Leistungsphase 5) soll bis Sommer 2026 abgeschlossen werden und ist Voraussetzung dafür, Fördermittel beim Land Hessen überhaupt beantragen zu können. Erst wenn diese Grundlagen vorliegen, kennen wir verlässlich Kosten, Förderquote und Umsetzbarkeit. Genau dann muss die politische Abwägung erfolgen – nicht auf Basis von Vermutungen, sondern auf Basis der Zahlen.

Ähnlich verhält es sich mit der Sanierung der Waldsporthalle. Wer fordert, diese Maßnahme zu verschieben, muss auch ehrlich sagen, was das bedeutet: Es droht die Schließung dieser Sportstätte. Das hätte massive Folgen für Schulen, Vereine, Ehrenamtliche und hunderte Sportlerinnen und Sportler. Eine Stadt, die diese Infrastruktur verfallen lässt, gefährdet damit langfristig ihr gesellschaftliches Fundament. Gerade das Ehrenamt ist das Rückgrat unseres Zusammenlebens – und dafür muss eine Stadt verlässlich bleiben. Ein solches Szenario wird es mit der CDU nicht geben: Wir stehen hinter unseren Vereinen, und auf unsere Beschlüsse muss man sich verlassen können.

 

Niemand bestreitet, dass es weiteren Sanierungsbedarf in unserer Stadt gibt. Aber Politik bedeutet nicht, Probleme nur aufzuzählen und daraus Horrorszenarien zu machen. Politik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, Prioritäten zu setzen und Schritt für Schritt den Sanierungsstau abzuarbeiten. Nicht alles kann gleichzeitig umgesetzt werden – aber alles, was verschoben wird, wird am Ende noch teurer. Was ist dadurch dann gewonnen?

 

Auch die Nordweststadt II wird regelmäßig als finanzielles Risiko dargestellt. Zunächst einmal: Jede Stadtentwicklung birgt Risiken. Der Wohnraumbedarf hängt zudem nicht allein von Bevölkerungszahlen ab. Wohnformen verändern sich, Haushalte werden kleiner – und damit steigt der Bedarf an Wohnraum unabhängig von reinem Einwohnerwachstum. Wer Wohnungsbau grundsätzlich in Frage stellt, ignoriert diese Realität.

 

Die CDU Viernheim steht zu ihren Beschlüssen und zu einer vorausschauenden Wohnraumpolitik. Wir erkennen den Bedarf in Viernheim und in der gesamten Region an – und wir fallen nicht beim ersten Gegenwind um, nur weil es gerade populär klingt.

Verlässlichkeit bedeutet, Lösungen nicht nur anzukündigen, sondern auch durchzuhalten.

 

Bemerkenswert ist dabei: Auch das Bürgernetzwerk betont auf seiner Homepage ausdrücklich, dass Viernheim bezahlbaren und neuen Wohnraum schaffen müsse und dass Viernheim „wachsen darf – mit Maß und Verantwortung“. Genau das ist der Ansatz, den die CDU seit Jahren verfolgt. Umso wichtiger ist, dass Debatten nicht über Schlagworte geführt werden, sondern über die konkrete Frage: Wie schaffen wir Wohnraum tatsächlich – und wer steht am Ende auch zu den notwendigen Entscheidungen?

 

Viernheim steht vor großen Herausforderungen – das ist unbestritten. Gerade deshalb braucht es keine Zuspitzungen auf Grundlage von Annahmen, sondern seriöse Entscheidungen, die nachvollziehbar abgewogen werden. Unser Anspruch als CDU ist es, dafür die notwendigen Grundlagen zu schaffen: belastbare Planungen, realistische Kosten, klare Prioritäten und eine verlässliche Haushaltspolitik. Nur so können Entscheidungen getroffen werden, die langfristig richtig sind und nicht unser gesellschaftliches Zusammenleben gefährden.

 

Deshalb bitten wir bei der Kommunalwahl am 15. März um Ihre Stimme!

Volker Ergler – CDU-Fraktion Viernheim