Bergstraße (CDU) – Als völlig haltlos bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfaktion, Torsten Volkert, Kritik der Bergsträßer SPD an der Spitze des Kreises im Umgang mit der Flüchtlingskrise. Unter anderem habe der SPD-Unterbezirksvorsitzende Marius Schmitt Landrat Christian Engelhardt vorgeworfen, eine Mitverantwortung für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu haben, weil der Kreis keine eigene Wohnbaugesellschaft gegründet habe.

 

Dabei, so Volkert, blende die örtliche SOD völlig aus, dass die Gemengelage zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ein bundesweites Thema ist. Viel zu spät und viel zu zögerlich ergreift die Bundesregierung Maßnahmen. Das ist keine einseitige Sichtweise der CDU sondern gemeinsamer flächendeckender kommunalpolitischer Konsens über die Parteigrenzen hinweg.

 

Das Versagen der Bundesregierung werde gerade im Bereich der Wohnbaupolitik deutlich. 400000 neue Wohnungen im Jahr haben insbesondere SPD-Bundesminister versprochen. Dieses vollmundige Versprechen wird bei weitem nicht eingehalten, die Ampel scheitert auch hier krachend. Auch wenn die Gründe hierfür vielfältig sind, ist es ein durchsichtiges taktisches Manöver, das Versagen der eigenen Bundes-Akteure mit Kritik an den Vor-Ort-Verantwortlichen zu kaschieren. Von solchen Tricks haben die Wählerinnen und Wähler genug, sie wollen, dass die Probleme angepackt werden. Zumindest diese Lehre sollte auch die hiesige SPD aus dem Landtagswahlergebnis gezogen haben.