Das wichtige Thema Kommunale Finanzen steht alleinig auf der Tagesordnung der Bürgerversammlung am kommenden Freitag ab 18 Uhr im Bürgerhaus Viernheim. Bürgerversammlungen sollen die Bürgerschaft seitens der Verwaltung oder des Gemeinderats über wichtige Themen der Kommune informieren. Laut Hessischer Gemeindeordnung ist zumindest einmal im Jahr eine solche Informationsversammlung vorzusehen. Gastgeber ist der Stadtverordnetenvorsteher d.h. der Vorsitzende des kommunalen Parlamentes. In Viernheim ist dies Norbert Schübeler (CDU).

Die Wählerinitiative Bürgernetzwerk Viernheim begrüßt diese Bürgerversammlung ausdrücklich und bedankt sich beim Stadtverordnetenvorsteher für diese Initiative. Sie ruft alle Bürger*innen, die sich für die Zukunft Viernheims interessieren zur Teilnahme auf. Die kommunalen Finanzen sind nicht nur in Viernheim in Schieflage (ca. 4. Millionen Haushaltsdefizit derzeit) und Besserung ist nicht in Sicht. Ursache sind neben den zusätzlichen, nicht oder unterfinanzierten Aufgaben der kommunale Fürsorge, die Kreis, Land und Bund den Kommunen auflasten, auch kommunale Fehlentwicklungen in eigener Verantwortung.

Dazu zählt das Bürgernetzwerk neue Baugebiete, die hohe Folgenkosten mit sich bringen, überteuerte Baukosten (Erweiterung Kita Kappellenberg (4 Mio. Euro)), hohe zusätzliche Sanierungskosten durch Baufehler (Rudolf Harbig-Halle (ca. 180.000 Euro)), Vergabe von kostenintensiven Planungen für Viernheim-Mitte (ca. 500.000 Euro), fehlende Planungsalternativen bei hohen Zusatzkosten bei bestehenden Planungen (Radschnellweg Mannheim-Weinheim (plus ca. 2,1 Mio. Euro)). Bei aller gerechtfertigten Kritik an Land und Bund gilt fairerweise aber auch, dass das Land Hessen mit seinem Rettungsschirm Viernheim bereits in der Vergangenheit vor der kommunalen Insolvenz bewahrte und seitens des Kreises stehen enorme Investitionen für Viernheim bzgl. des Neubaus der Schulen am Bannholzgraben in der Zukunft an. Es fließen also auch bedeutsame Mittel zurück. Auch das leicht humorvoll titulierte „Dezemberfieber“ zählt dazu, wenn städtische Verwaltungen zum Jahresende ihre Haushaltsreste schnell verausgaben, bevor diese verfallen und den Haushaltsausgabenresten zugeschlagen werden für andere Zwecke. Besser ist es allemal Gelder für sinnvolle Maßnahmen im Folgejahr zu bewahren. Ebenso lässt die massive Eistellungspolitik der Verwaltungsspitze angesichts leerer Kassen jeglichen ökonomischen Sachverstand vermissen.

Politisch ist die Finanzentwicklung bedeutsam, weil nur die sogenannte „freie Spitze“, d.h. ein Haushaltsüberschuss, dem Parlament Möglichkeiten für die Realisierung eigener Ideen gibt. Und nur dadurch kann Politik Lust auf Veränderung machen und neue engagierte Mandatsträger gewonnen werden anstatt den Mangel nur zu verwalten durch Kürzungen und Steuererhöhungen. Begegnet man Anregungen und Initiativen aus der Bürgerschaft mit dem „Totschlagargument: „Dafür fehlt das Geld“ ist eher Resignation angesagt. Es ist zentrale Aufgabe des Bürgermeisters als Finanzdezernent diese finanziellen Freiräume durch eine solide Finanzpolitik, engagierte Wirtschaftsförderung, ausgeglichene Gebührenhaushalte (vom Gesetz vorgeschrieben, in Viernheim vielfach nicht der Fall) zu schaffen. Aber solche Haushaltsüberschüsse sind Zukunftsmusik und gehören schon lange der Vergangenheit an.

Hohe Haushaltsdefizite sind insofern auch immer ein Problem für politisches Engagement und damit für unsere Demokratie. Die hohe Politikverdrossenheit geht einher mit der finanziellen Misere der öffentlichen Haushalte, landauf, bundab. Das Bürgernetzwerk favorisiert deshalb einen Bürgerhaushalt und Bürgerbudgets, um die Verwaltung zu entlasten, das Bürgerengagement und die Eigenverantwortung zu fördern. Bei einem Bürgerhaushalt können Bürger*innen eigene Ideen einbringen, die von allen interessierten Bürgern in eine Rangfolge gebracht werden und damit Prioritäten setzen. Bürgerbudget überantwortet aktiven Gruppen kleinere Summen für eigene Initiativen, die im Allgemeinwohl oder kollektiven Interessenlagen begründet liegen (z.B. Demokratieförderung, Laubsammlung, Pflege Bauminseln, Quartiersgenossenschaften u.a.).

 

Bürgernetzwerk Viernheim