Am kommenden Donnerstag (12.12.24) steht die abschließende Haushaltsberatung für die Stadt Viernheim für das Jahr 2025 an. Der erste Entwurf des Haushalts, der uns von der Stadtverwaltung vorgelegt
wurde, war mit Risiken behaftet, da Orientierungsdaten des Landes noch fehlten. Mittlerweile liegen diese vor und die Stadtverwaltung muss mit wesentlich weniger Einnahmen auskommen als geplant.
Gleichzeitig erhöhen sich z.B. die Umlagen an den Kreis Bergstraße. Auch die städtischen Ausgaben steigen weiter. Insbesondere die Kosten für die Kitas schlagen zu Buche und werden allein im
kommenden Jahr voraussichtlich um ca. 2.6 Millionen Euro steigen.
Die Verwaltung schlägt vor, die höheren Kosten durch eine Grundsteuererhöhung von rund 200 Punkten, das wären ca. 30%, aufzufangen. Die letzte Erhöhung liegt wohl nicht ganz 10 Jahre zurück.
Daneben sollen nicht benötigte Mittel im Personalbereich eingespart werden. Wegen der allseits gestiegenen Kosten erlaubt der Finanzplanungserlass den Gemeinden in diesem Jahr mehr Flexibilität bei der Haushaltsaufstellung. U.a. ist es möglich, globale Einsparungen in Höhe von 2% anzusetzen, um so die Haushaltssituation zu verbessern. Für Viernheim wären das
rechnerisch Einsparungen von ca. 2.2 Millionen Euro, die das derzeitige Defizit deutlich verringern würden.
Wir von Bündnis 90 / Die Grünen setzen uns dafür ein, diesen Weg einer globalen Minderausgabe zu nutzen. Damit wird der Verwaltungsspitze und den städtischen Ämtern die Möglichkeit eröffnet, flexibel und mit überschaubaren Einsparungen in ihren jeweiligen Budgets zu einer Minderung des Haushaltsdefizits beizutragen.
Wir, wie sicherlich auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, haben uns unter Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Grundsteuererhöhung umgehört. Der Tenor war ziemlich
einhellig: ‚Wenn man das Geld nicht hat, muss man halt sparen.‘
Es ist uns bewusst, dass unsere Gemeinde immer mehr Aufgaben zu erfüllen hat, die in Land und Bund beschlossen werden, aber nicht immer mit der notwendigen Finanzierung daherkommen.
Dennoch glauben wir von Bündnis 90 / Die Grünen, dass derzeit noch nicht alle Alternativen geprüft und alle Einsparmöglichkeiten ausgereizt wurden. Eine Grundsteuererhöhung im kommenden Jahr ist nicht alternativlos!

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Viernheim 10.12.2024