Endlich im Stadtparlament…

 

Mir persönlich wurde in den vergangenen Jahren ja schon vielnachgesagt und es existieren einige Narrative, die mit der Realität so rein gar nichts zu tun haben. So zum Beispiel das Narrativ, der „Sprung ins Parlament“ sein mein nächster Karriereschritt. Nee, das ist für mich kein Karriereschritt und ich kann mir durchaus noch andere (und interessantere) Dinge in meinem Leben vorstellen, als in die Politik zu gehen.

 

Ganz im Gegenteil, EIGENTLICH wäre mir lieber, dass die Politik den Bürgerinnen und Bürgern zugewandter ist, mehr diskutiert, mehr zuhört, besser versteht, wie sich kommunalpolitische Entscheidungen oder auch Nicht-Entscheidungen auswirken etc. Vielleicht wären dann die Ergebnisse besser, wir wären vielleicht finanziell besser aufgestellt, weil wir weniger politisch als vielmehr sachbezogen entschieden hätten, wir hätten nicht so viele marode Gebäude und Straßen etc.

 

Meine Motivation mich hier doch einzumischen – erst über die Leserbriefe und nun mit dem Bürgernetzwerk auch im Parlament – ist, dass ich wenigstens versucht haben möchte, die Dinge in eine andere Richtung zu schubsen. Es ist mein persönliches Experiment, ich bin gespannt, wie es ausgeht und es ist für mich definitiv auch irgendwann zu Ende.

 

Mitten drin im Geschacher

Nun also Stadtverordneter und mitten drin im Postengeschacher, Machtgehabe, in den politischen Spielchen, die wir gerade in den ersten Sitzungen gesehen haben. Die Sachpolitik ist dabei untergegangen. Zum Beispiel, um die geplante Grundsteuererhöhung auf fast das Doppelte von dem schon vor kurzem massiv erhöhten Niveau zu verhindern. Die Wahlen waren im März, jetzt haben wir Mai. Zwei Monate des Jahres schon vorbei und bisher haben wir nur irgendwelche Gremien besetzt.

 

Was habe ich als neues Mitglied des Parlaments bisher gelernt? Ich habe Torben Kruhmann, den ich privat kenne und schätze mit zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Weil ich denke, dass er dafür eine gute Wahl ist. Und weil es Tradition ist, dass die größte Fraktion den Stadtverordentenvorsteher stellt. Im Nachhinein zeigte sich, ich hätte eine Gegenleistung mit der CDU vereinbaren müssen. Zum Beispiel dass das Bürgernetzwerk einen Vorsitz in einem Ausschuss erhält. Oder ohne eine solche Zusage versuchen müssen, mit anderen Torben zu verhindern. So geht Politik! Habe ich nicht gemacht, weil es keinen Sinn macht.

 

Unser „Erster Schlag“ und „Es geht um Mehrheiten“

Wir haben als Bürgernetzwerk beantragt, Magistrat und Ausschüsse zu vergrößern, weil dann mehr Parteien und Wählergruppen in den Gremien repräsentiert sind. Und um zu verhindern, dass das Losverfahren entscheidet. Eine Mehrheit war dagegen. Komischerweise auch die, die davon profitiert hättet. So hat die SPD nun einen Magistratssitz mehr und die FDP keinen. Für uns als Bürgernetzwerk ist es okay, wir haben mit der UBV eine gute Einigung, die uns beiden dient. Dann wollten wir das Thema Umwelt in einem eigenen Ausschuss behandeln, denn die kommt bisher oft zu kurz in Viernheim. Sogar die Grünen wollten keinen Extra-Umweltausschuss einrichten. Aber so ist das in der Demokratie: Es geht um Mehrheiten!

 

Was schreibt nun die Zeitung? „Der erste Schlag ging ins Leere“! Es war gar kein Schlag, es war ein sinnvoller Vorschlag, den nun eine Mehrheit – aus welchen Gründen auch immer – abgelehnt wurde. Witzigerweise zum Teil ja sogar zum Nachteil derer, die unseren Antrag abgelehnt haben. Zum Nachteil der FDP allemal, denn das Losverfahren hat entschieden, dass es besser ist, wenn die FDP nicht im Magistrat vertreten ist. Ist das so in der Demokratie? Mal geht es um Mehrheiten und mal um das Losglück?

 

Dann ging es um die Vorsitze in den drei Ausschüssen. Die CDU hat sich entschieden zwei der drei Ausschüsse „nehmen zu wollen“. Die SPD hat mitgespielt. In vielen Legislaturen vorher hat man die Vorsitze der drei Ausschüsse auf die größten drei Fraktionen verteilt. Aber gut, die CDU hat sich entschieden und mit der SPD wieder einmal eine Mehrheit gefunden. Die sozialdemokratische Union steht! (Ich weiß, dass sich einige über den Begriff ärgern…)

 

CDU kontrolliert sich selbst

Interessant wieder auch der Nachgang: Da erklärte man mir, dass es doch gar nicht so wichtig sei, wer der Ausschussvorsitzenden ist. Dafür hat die CDU sich aber arg für die zwei Vorsitze ins Zeug gelegt. Ihr scheint es offenbar wichtig zu sein. Wie gut es ist, dass die CDU mit dem Vorsitz im Bauausschuss nun ihren eigenen Dezernenten, den Ersten Stadtrat, kontrolliert, werden wir sehen. Mehr Unabhängigkeit wäre da besser gewesen.

 

Dann wurde noch der Jahresabschluss 2024 des Stadtbetriebs mit großer Mehrheit beschlossen. Ich frage mich, wie denn vor allem die neuen Stadtverordneten ohne auch nur eine Frage zum Abschluss stellen zu können, diesen einfach verabschieden können? Wir haben beantragt, das zu vertagen, denn wir hätten Fragen gehabt. Zum Beispiel zu der Verdoppelung der Friedhofsgebühren und deren Gründe. Das störte eine Mehrheit offenbar nicht.

 

Was habe ich gelernt?

Ich habe in den ersten Sitzungen schon viel gelernt, wie Politik in Viernheim geht. Selbst in der kommunalen Politik entscheiden Mehrheiten und nicht Wahrheiten. Das Problem dabei ist, dass Mehrheiten auch die Entscheidungen getroffen haben, die uns in die Misere geführt haben. Bei den Friedhofsgebühren zum Beispiel habe ich jetzt gesehen, warum: Es interessiert eigentlich niemanden. Einmal den Arm heben bei der Abstimmung und das Problem ist vom Tisch. Das Problem haben dann die Bürgerinnen und Bürger, die es bezahlen müssen.

 

Ich freue mich auf die nächsten Wochen und Monate und gehe von spannenden Zeiten aus. Wir haben ein gutes Team im Stadtparlament und gute Leute im Hintergrund. Und wir haben ein Netzwerk an Bürgerinnen und Bürgern, die Dinge beobachten und rückmelden, die sich um Themen kümmern, die Themen treiben und die uns ihre Expertise zur Verfügung stellen. So soll es sein. Damit sind wir gut aufgestellt.

 

Von Wahrheiten und Mehrheiten

Ich werde mich dafür einsetzen, dass gute Lösungen gefunden werden! Vielleicht findet sich dafür keine Mehrheit, aber vielleicht wenigstens eine Öffentlichkeit. Als Schreiber von Leserbriefen stelle ich seit einigen Jahren Fragen, auf die ich von der Politik keine Antworten erhalten habe. Das wird jetzt anders. Jetzt stehen mir und uns die Protokolle zur Verfügung, wir können die Verwaltung fragen und die Verwaltung muss antworten. Vielleicht gelingt es dann doch, über Wahrheiten Mehrheiten zu gewinnen? Damit nicht falsche Erzählungen die Oberhand gewinnen, wie die, dass die Grundsteuererhöhung noch nicht beschlossen ist. Sie ist zwar nicht beschlossen, aber doch fest eingeplant!

 

Wolfram Theymann