„Dann sieht es auch bei uns düster aus“ – Michael Kosbau und Anna Nägel vom BSW Bergstraße im Gespräch mit Wald-Michelbachs Bürgermeister Dr. Sascha Weber

Wald-Michelbach / Kreis Bergstraße (BSW) – Spitzenkandidat Michael Kosbau und die Kreisvorsitzende Anna Nägel vom BSW Kreisverband Bergstraße haben sich zu einem kommunalpolitischen Austausch mit Bürgermeister Dr. Sascha Weber im Rathaus von Wald-Michelbach getroffen. Der sozialdemokratische Verwaltungschef brachte dabei die Perspektive einer Kommune ein, die täglich mit den praktischen Folgen landes- und bundespolitischer Rahmenbedingungen umgehen muss. Anlass des Gesprächs war die anstehende Wahl des Kreistags. Das BSW tritt im Kreis Bergstraße zum ersten Mal zu dieser Wahl an.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die zunehmend angespannte finanzielle Lage der Städte und Gemeinden. Auf die Frage, was geschehe, wenn sich an der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen in den kommenden Jahren nichts grundlegend ändere, erklärte Bürgermeister Dr. Weber: „Dann sieht es auch bei uns düster aus.“
Steigende Pflichtaufgaben, insbesondere im sozialen Bereich, wachsende Umlagen sowie begrenzte eigene Einnahmemöglichkeiten setzen die Haushalte massiv unter Druck. In diesem Zusammenhang wurde auch offen angesprochen, dass bei ausbleibenden strukturellen Verbesserungen selbst unpopuläre Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden könnten. Eine Anpassung der Grundsteuer könne perspektivisch der letzte verbleibende Handlungsspielraum sein, um die finanzielle Stabilität der Gemeinde zu sichern. Ziel müsse es jedoch sein, solche Schritte durch eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu vermeiden.
Deutlich wurde im Gespräch auch die Belastung durch Kreis- und Schulumlage. Mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts fließt rund beziehungsweise der Einnahmen der Gemeinde Wald-Michelbach an den Kreis. Dieser strukturelle Mittelabfluss schränkt die eigenständige Gestaltungsfähigkeit der Kommune erheblich ein. BSW-Spitzenkandidat Michael Kosbau stellte dazu klar: „Wenn bereits heute mehr als ein Drittel des Haushalts über Kreis- und Schulumlage im Beispiel Wald-Michelbach abgeführt wird, darf die Antwort nicht sein, die Umlage weiter zu erhöhen. Für eine Erhöhung der Kreisumlage werden wir unter keinen Umständen die Hand heben.“ Eine zusätzliche Anhebung würde nach Einschätzung des BSW den finanziellen Druck auf die Gemeinde weiter verschärfen und indirekt genau jene Maßnahmen wahrscheinlicher machen, die vor Ort vermieden werden sollen: Eine Grundsteuererhöhungen oder Einschnitte bei freiwilligen Leistungen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Situation im Bereich Jugendamt und Jugendhilfe. Bürgermeister Dr. Weber schilderte konkrete Herausforderungen durch steigende Fallzahlen, komplexere Problemlagen und personelle Engpässe. Gerade im Bereich Kindeswohlgefährdung, präventiver Unterstützung von Familien und sozialer Begleitung junger Menschen zeigten sich deutliche Belastungsgrenzen und erkennbares Verbesserungspotenzial. Anna Nägel, die selbst in der Jugendhilfe tätig ist, beschreibt aus ihrer beruflichen Erfahrung heraus die Herausforderungen im System und die Bedeutung frühzeitiger Unterstützung. „Aus meiner täglichen Arbeit in der Jugendhilfe weiß ich, wie entscheidend stabile Rahmenbedingungen und eine solide personelle Ausstattung sind. Wenn Systeme überlastet sind, betrifft das nicht
abstrakte Strukturen, sondern ganz konkret junge Menschen und ihre Familien. Prävention darf deshalb kein Randthema sein, sondern muss frühzeitig und nachhaltig gestärkt werden.“
Neben Finanz- und Sozialfragen wurden auch Themen wie Mobilität im ländlichen Raum, Infrastruktur sowie die langfristige Entwicklungsperspektive Wald-Michelbachs angesprochen. Einig war man sich darüber, dass starke Kommunen die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Stabilität bilden. Das Gespräch fand in konstruktiver und sachlicher Atmosphäre statt. Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung eines kontinuierlichen Austauschs zwischen Kreispolitik und kommunaler Ebene.