Richtigstellung der Richtigstellung des Bürgermeisters zu meinem letzten Leserbrief am…

 

Der Bürgermeister spielt Spielchen und hat doch Unrecht!

 

Mit lauter rhetorischen Tricks und mit der ganzen Wucht seiner Amtsautorität holt der Bürgermeister groß aus und stellt ein paar Fake News in den Raum. Auf meinen Leserbrief zu den Finanzen der Stadt, behauptet er, jede meiner öffentlichen Behauptungen bedürften eigentlich einer Richtigstellung. Da hat er sich aber weit aus dem Fenster gelehnt!

 

Ich hatte (u.a.) in meinem Leserbrief geschrieben, dass die Grundsteuer ansteigen muss auf über 1200 Prozent beim Hebesatz. So eine Nachricht kommt bei en Verantwortlichen nicht gut an, so kurz vor der Kommunalwahl. Darauf schreibt der Bürgermeister, dass die Realität sei, dass der Stadtverordnetenversammlung keinerlei Beschlussvorschlag für eine Grundsteuererhöhung vorliegt. Da hat er vollkommen recht. Ich hatte aber auch nicht von einem Beschluss gesprochen, sondern davon, dass die Grundsteuer auf über 1200 Prozent steigen würde.

 

Wo hat der Theymann nur seine „über 1200 Prozent“ Grundsteuer her? Einfache Antwort: Aus dem vorliegenden Haushalt der Stadtverwaltung! Na sowas. In dem haushalt, den der Bürgermeister selbst ins Parlament eingebracht hat, steht es schwarz auf weiß. Dort lässt der Bürgermeister auf Seite 23 schreiben, dass eine „drastische Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 500 Prozentpunkte aus 1265 v.H. in 2028 eingeplant werden“ müsse.

 

Der Bürgermeister hätte ja auch sagen können, „Ich garantiere, dass es NICHT und niemals zu einer solchen Erhöhung der Grundsteuer kommen wird“ und dies mit seiner jahrzehntelangen nachhaltigen Haushaltsplanung begründen. Hat er aber nicht. Er fabuliert nur darüber, dass es ja keinen Beschluss gibt. Nun ja. Guter Trick!

 

Auf die anderen von ihm monierten Punkte will ich jetzt gar nicht eingehen. Aber da ist es ähnlich.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, machen Sie sich die Mühe und machen Sie sich selbst ein Bild! Schauen mal in das eine oder andere Dokument hinein und überprüfen Sie, was dort passiert. Natürlich auch bei meinen eigenen Aussagen. Fragen Sie gerne nach, ich werde Ihnen antworten!

 

Der Bürgermeister genießt von seinem Amt her ein besonderes Vertrauen. Wenn er dann aber so abenteuerliche Behauptungen aufstellt, die so einfach zu widerlegen sind, ist das ziemlich peinlich! Jetzt muss man schon beim Bürgermeister aufpassen, was Fake News und was Wahrheit sind! Behalten Sie das im Kopf: Auch ein Bürgermeister erzählt manchmal Mist, wenn er sich nicht anders zu helfen weiß!

 

Interessant ist ja noch eine kleine Spitzfindigkeit; Der Bürgermeister sagt, die 1200 Prozent sind ja noch nicht beschlossen. Im Haushalt steht aber dass eine drastische Erhöhung auf 1265 Prozent in 2028 eingeplant werden muss. Wenn der Haushalt nun vom Parlament beschlossen wird, ist die Einplanung der Erhöhung sehr wohl beschlossen. Aber wir wollen natürlich nicht spitzfindig sein und setzen darauf, dass die Wahl Schlimmeres verhindern hilft!

 

Sollte der Bürgermeister bei der Bürgermeisterwahl 2027 tatsächlich nicht antreten, sind die Chancen ja gut, dass ER die Erhöhung dann nicht selbst einbringen muss. Vielleicht hat er auch das gemeint…

 

Wolfram Theymann

 

 

Der Bürgermeister bezieht sich auf einen Leserbrief, der hier erschienen ist:
https://buergernetzwerk-viernheim.de/das-leben-in-viernheim-wird-teurer-grundsteuer-demnaechst-bei-1200-prozent-u