Landrat begrüßt vorläufige Aussetzung und Prüfung der Coronahilfen-Rückzahlungsverfahren
Interventionen in Sachen Corona-Hilfen erfolgreich -Wirtschaftsminister Mansoori reagiert
Kreis Bergstraße (kb)– Die Corona-Pandemie hat ihre Spuren an Wirtschaft und Gesellschaft hinterlassen: Ein Thema, das gerade für viele Unternehmen im Kreis Bergstraße seit einiger Zeit wieder hohe Aktualität genießt. Schließlich erhielten auch Firmen und Selbstständige im Kreis kürzlich Bescheide, mit denen sie zur Rückzahlung hoher Summen aus den Corona-Hilfspaketen der vergangenen Jahre verpflichtet wurden. Viele Unternehmen bringen diese Rückforderungen in große Bedrängnis, teilweise steht sogar hinter der Geschäftsfortführung ein Fragezeichen. Zahlreiche Betroffene waren in letzter Zeit hierzu auf Landrat Christian Engelhardt zugekommen – auch wenn das Landratsamt nicht am Verfahren selbst beteiligt ist.
„Wir sind uns alle einig, dass Steuermittel sparsam und sorgfältig zu verwenden sind. Aber gerade in der aktuell schwierigen Zeit müssen wir als Kreis die Unternehmen in der Region – vor allem die Mittelständler, Solo-Selbstständigen und das Handwerk – bestmöglich unterstützen. Deswegen war kürzlich unter anderem auch ich auf den hessischen Staatsminister Kaweh Mansoori zugegangen und hatte mich für unsere Unternehmen und Selbstständige stark gemacht. Ich begrüße es sehr, dass das Wirtschaftsministerium nun die aktuellen Verfahren aussetzt und die Sache prüft, um verträgliche Lösungen für unsere heimische Wirtschaft zu finden“, so der Landrat.
Die Umstände und Bedingungen, unter denen die Hilfen gerade zu Beginn der Pandemie gewährt wurden, sind auch heute noch nicht für alle transparent und durchschaubar. Insbesondere diesen Aspekt hatte Landrat Engelhardt in seinem Schreiben an den hessischen Wirtschaftsminister hervorgehoben und um Nachbesserungen im Verfahren gebeten. Das Ministerium hatte bereits in den letzten Wochen verschiedene Lockerungen in Aussicht gestellt. Das nun angekündigte Moratorium sei letztendlich der einzig richtige Schritt, so Engelhardt.
„Die Corona-Pandemie hat für uns alle – ob normaler Bürger, Amtsträger oder Unternehmer – ganz neue Situationen, Herausforderungen und zum Teil auch Zeitdruck bei manchen Entscheidungen mit sich gebracht. Wir müssen dies bei der Betrachtung des Themas Förderzahlungen ebenso einfließen lassen, wie die aktuelle wirtschaftliche Lage. Darum hatte ich auch Minister Mansoori gebeten“, ergänzt Landrat Engelhardt zum Vorgehen des Kreises. Man hoffe nun weiter auf deutliche Verbesserungen für alle im Kreis ansässigen Betriebe, die von den Rückzahlungsforderungen betroffen sind. Mit ihnen wird der Landrat weiterhin im engen Austausch stehen.