Heppenheim (SPD) –  – Mit kritischen Worten hat sich der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) gegen die Wahl der renommierten Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. In einer Stellungnahme bezeichnete er ihre Positionierungen als „Angriff auf das Grundverständnis unserer Verfassung“. Die SPD Bergstraße weist diese Aussage zurück und warnt Meister davor, das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren mutwillig zu beschädigen.
 
„Es ist bedenklich, wenn ein langjähriger Bundestagsabgeordneter wie Herr Dr. Meister eine hochqualifizierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht auf diese Weise kritisiert“, erklärt die SPD Bergstraße. 
 
Prof. Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Juristin mit exzellentem Ruf, die über Jahre hinweg durch wissenschaftliche Integrität und klare verfassungsrechtliche Argumentation überzeugt hat. Wer ihre akademischen Positionen zur Menschenwürde als Angriff auf das Grundgesetz diffamiert, offenbart eine parteipolitisch motivierte Haltung.
 
„Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sind dem Grundgesetz verpflichtet – nicht einer Parteilinie“, heißt es weiter in der Mitteilung. „Dass die CDU/CSU-Fraktion ihre Zustimmung verweigert, weil ihr eine bestimmte verfassungsrechtliche Auslegung nicht passt, ist ein gefährlicher Präzedenzfall.“
 
Die SPD Bergstraße fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, an der Nominierung von Prof. Brosius-Gersdorf festzuhalten und ihr erneut das Vertrauen auszusprechen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Richterinnen und Richter nach fachlicher Eignung und verfassungsrechtlicher Integrität gewählt werden – nicht nach ideologischer Opportunität.
 
„Der Versuch, das höchste deutsche Gericht parteipolitisch zu beeinflussen, darf keinen Erfolg haben“, so die SPD Bergstraße