Sondierungsergebnis: Gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen

Berlin (Dr.M.Meister) – Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) ist mit dem Ergebnis der Sondierungen von CDU, CSU und SPD zufrieden: „Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund wurde am Wochenende eine gute Grundlage geschaffen.“
Wir erleben gegenwärtig einen geopolitischen Epochenbruch, der sich zuletzt noch einmal dramatisch zugespitzt hat. Die neue Führung in den USA hat unmissverständlich klargemacht, dass sie den für Deutschland und Europa lebenswichtigen Teil der Nachkriegsordnung opfern will. Vor allem der jüngste Auftritt von US-Präsident Trump hat die Lage grundsätzlich verändert. „Wenn wir jetzt nicht schnell reagieren, ist der Handlungsbedarf irgendwann so groß, dass wir die Schuldenbremse insgesamt aussetzen müssen. Und das wollen wir – und das will ich – unbedingt vermeiden. Die getroffene Verabredung zu den Verteidigungsausgaben halte ich daher für eine schnelle und angemessene finanzielle Antwort auf die aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unseres Landes“, so Meister.
Die geplante Konkretisierung der Schuldenbremse für die Bundesländer hält der Bergsträßer Abgeordnete jedoch mit 0,35% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für zu weitgehend. „Hier hätte aus meiner Sicht ein Verschuldungsspielraum von 0,15% des BIP für die Bundesländer ausgereicht – so wie es damals in der Föderalismuskommission II bereits im Raum stand.“
Das Sondervermögen für Infrastruktur sieht Dr. Meister mit gemischten Gefühlen: „Da ich die Zeit vor der Einführung der Schuldenbremse kenne, habe ich die Sorge, dass der Investitionsbegriff in Zukunft sehr weit gedehnt und kreativ ausgelegt werden könnte. An dieser Stelle müssen Grenzen gesetzt werden und ich werde dies auch immer wieder anmahnen.“ Zudem stellt sich für Dr. Meister die Frage, wie Investitionen nach Ablauf des auf zehn Jahre angelegten Sondervermögens finanziert werden sollen und damit die Frage: Wie wird sichergestellt, dass am Ende der Dekade wieder der Bundeshaushalt die Investitionen trägt? „Die getroffene Vereinbarung zur Einsetzung einer Expertenkommission mit Blick auf eine Modernisierung der Schuldenbremse reduziert meine Sorge jedenfalls nicht.“
Deutschland war bisher der seriöse Anker der gesamten Eurozone und muss diese Aufgabe auch in Zukunft wahrnehmen. Der politische Handlungsspielraum künftiger Generationen ist zu wahren. Insofern ist die Schuldenbremse kein Selbstzweck. Finanzielle Nachhaltigkeit und Stabilität in Deutschland und im Euro-Raum müssen stets gewährleistet sein.
Dr. Meister betont, dass er keinen weiteren Spielraum für darüberhinausgehende Lockerungen der Haushaltspolitik sieht. „Deswegen setze ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür ein, dass es gelingt, die notwendigen Priorisierungen im Bundesetat und die erforderlichen strukturellen Veränderungen in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu verabreden. Für mich steht außer Frage, dass die Haushaltskonsolidierung zwingend notwendig ist und auf jeden Fall auf der Tagesordnung bleibt.“
Beim Thema Migration haben wir als Union unsere klare Botschaft aus dem Wahlkampf in das Sondierungsergebnis hineinverhandelt: Wir stoppen die illegale Migration und setzen Recht und Ordnung wieder durch. Die hierfür notwendigen Maßnahmen – unter anderem Zurückweisungen an den Staatsgrenzen auch bei Asylgesuchen, Rückführungsoffensive starten, Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme – gilt es konsequent umzusetzen.
Mit Blick auf das Thema Wirtschaft hat die CDU in den Sondierungen viele Punkte durchsetzen können, um unser Land wieder zurück auf einen Kurs von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu bringen. „Das begrüße ich ausdrücklich“, so Meister. Beispielhaft zu nennen sind hier der Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform, wettbewerbsfähige Energiekosten durch Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie das Ersetzen des Bürgergeldes durch eine Neue Grundsicherung.
Kritisch sieht der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete allerdings den politischen Wunsch, den Mindestlohn auf 15 Euro steigen zu lassen. „Und auch beim Thema Rente teile ich nicht alle Verabredungen im Sondierungspapier uneingeschränkt“, so Meister. Die beabsichtigte Verlängerung der Mietpreisbremse für zunächst zwei Jahre stößt beim Abgeordneten ebenfalls nicht auf die größte Gegenliebe. „Für bezahlbare Mieten ist es vor allem entscheidend, dass das Wohnraumangebot ausgeweitet wird.“
Wechselseitige Zugeständnisse der möglichen Koalitionspartner sind allerdings unerlässlich, sonst würde eine Regierungsbildung nicht funktionieren. „Wir als Union haben in den Sondierungsgesprächen gleichwohl viele Punkte durchsetzen können, die uns sehr wichtig sind. Insofern ist das Sondierungsergebnis eine gute Basis für die Koalitionsverhandlungen.“