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Viernheim (UBV) – Nun liegt er vor, der Haushaltsplan 2021 mit dem Investitionsplan bis 2024.

Dass er mit einem kleinen 5-stelligem Plus abschließt, ist jedoch eine Momentaufnahme, da unvorhersehbar finanzielle Unwägbarkeiten die gesamte Aufstellung begleiten.

Mit dem vorliegenden Ergebnis werden entweder ein neuer Bürgermeister oder der jetzige Amtsinhaber sich im Laufe des Jahres 2021 auseinander setzen müssen.

Ein umfängliches Interview mit dem Bürgermeister unter Erläuterung der markanten Positionen hat in einem der Viernheimer Medien bereits am Donnerstag früh Platz gefunden. Eine offizielle Übergabe an die Stadtverordneten wurde sowohl über ein App im Ratsinformationssystem sowie am Abend in der Stadtverordnetenversammlung vollzogen.

Eine weitere ausführliche Berichterstattung durch das Viernheimer Tageblatt sowohl über die Haushaltsvorlage als auch von der Stadtverordnetenversammlung liegt ja inzwischen auch vor.

Trotz Allem dürfen wir einige bemerkenswerte Entwicklungen nicht unkommentiert lassen.

Bemerkenswert, dass in der Haushaltsrede des Bürgermeisters die Rathaussanierung, mit ca. 20 Mio€ als  größtes Viernheimer  Zukunftsprojekt, nur in einem Satz nahezu nur beiläufig erwähnt wurde und keine weiteren Mittel gemeldet und eingeplant sind.

Durch die geplanten Baumaßnahmen Tivolipark, Saarlandstraße und  ein weiterer Kreisverkehr an L3111 ist die Weiterentwicklung der Rathaussanierung unter die Räder geraten. Während Manche im Rathaus-Ausschuss inzwischen schon über mögliche Besichtigungstermine für beispielhafte Fassadengestaltungen in der näheren und weiteren Umgebung diskutieren, wurde das Vorhaben „Rathaussanierung“ im Haushaltsplan durch die Verwaltung einfach kassiert. Dass hierzu mitunter ein neuer Kreisverkehr an der L3111, anstatt eine sinnvolleren Wiesenweg-Brückensanierung, herhalten muss, macht einen nachdenklich. Wir wurden bereits oft von Anwohner und Gewerbetreibende nach der Sinnfälligkeit dieses KVP gefragt, die die Brücken nach wie vor einfach als wesentlich bessere Verkehrsführung, insbesondere auch für Radfahrer, bewerten. Die Antwort darauf ist von den beiden „großen“ Parteien als Entscheidungsträger zu geben.

UBV hatte durch die Einbringung des Antrages, zumindest mal 10t€ in den Haushalt 2017 einzuplanen, den inzwischen fast vergessenen Vorgang der Rathaussanierung wieder aktiviert. Leider wurde durch den danach gebildeten Planungsausschuss Rathaus, unter der Führung eines erfahrenen, über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Kommunalpolitikers, mit 2 – 3 Sitzungen im Jahr, bisher nicht viel Finales erreicht. Die Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend, aufgrund eines berechtigten Antrages von  einer kompetenten Interessengruppe, haben den unvollkommenen Stand der Dinge nochmals aufgezeigt und bestätigt aber auch die weitere Entwicklung in dieser Situation in unschätzbar weite Ferne gerückt. Zudem es bis heute noch keinen Termin- und Ablaufplan, nicht mal als Entwurf, gibt.

Daher sind auch die vorgesehenen weiteren Planungskosten in Höhe von 280t€ in 2021 sehr zweifelhaft.

Vieles, was noch zur Fortsetzung der Planungen ausgegeben wird, wird wieder in den Sand gesetzt.

Denn, bis eine Sanierung nach all den noch zu klärenden Fakten wieder angepackt werden kann, herrschen möglicherweise neue  gesetzliche und bauliche Vorgaben, neue Technologien und insbesondere aus heutiger Sicht nicht einschätzbare Kostenentwicklungen. Schade für die Beschäftigten des Rathauses, sie sind die Leidtragenden dieses Missmanagements.

Ein weiteres Thema, das uns unter den Nägeln brennt, ist die Versorgung im Alter. Die Niederschlagung einer Seniorenresidenz hat in der letzten Zeit nicht nur uns hinlänglich lange beschäftigt. UBV hat immer wieder auf die Notwendigkeit von weiteren Einrichtungen für unsere älteren und älter werdenden Bürger  hingewiesen. Nun hat am 10. November auch VT unter „Soziales in Hessen“ berichtet, dass die Zahl der Pflegedürftigen in Hessen bereits zum Jahresende 2019 stark gestiegen ist. Diese Nachricht ist inzwischen sicherlich keine Überraschung und nichts Neues. Umso erstaunlicher ist, dass im neuen Haushaltsplan nicht mal ein Ansatz über einen möglichen städtischen Vorstoß für eine Alterspflegevorsorge, wie immer auch gestaltet, zu erkennen ist. Dies bedauern wir sehr.

Von allen diesen Überlegungen losgelöst, schätzen wir jedoch die akribische Fleißarbeit der Verwaltungsangestellten, die, nach Vorgabe ihrer Vorgesetzten, ein umfangreiches nachvollziehbares Zahlenwerk zusammengestellt haben. Diese Leistung findet unsere uneingeschränkte Anerkennung.

Es ist davon auszugehen, dass viele weitere Fragenstellungen bis zur Verabschiedung des Haushaltsplanes am 10. Dezember noch zu diskutieren sein werden.

 

Rosemarie Migenda-Wunderle

Stadtverordnete für die

UnabhängigeBürgerViernheim